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In der ersten Umfrage der Tamedia AG zu den Abstimmungen vom 18. Juni geben 58 Prozent der Teilnehmenden an, dem Klimaschutz-Gesetz zuzustimmen. 38 Prozent lehnen die Vorlage ab. Damit startet das Klimaschutz-Gesetz mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf. Die Umfrage zeigt, dass Klimaschutz in der Schweizer Bevölkerung breit verankert ist. Doch die intensive Phase des Abstimmungskampfes beginnt erst jetzt. Der Vorsprung muss über die Ziellinie gebracht werden. In den kommenden 45 Tagen wird es entscheidend sein, die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes an die Urne zu bringen.
Die Vorlage findet unter allen demografischen Kategorien, die die Umfrage abbildet, eine Mehrheit: Alle Sprachregionen und Altersgruppen sprechen sich für das Klimaschutz-Gesetz aus. Mit 60 Prozent ist die Zustimmung bei den Frauen besonders hoch.
Die Breite der Allianz, die sich bereits im Parlament für das Gesetz eingesetzt hat, zeigt sich auch in der Unterstützung nach Parteipräferenz. Von den Grünen, GLP, SP bis hin zur Mitte ist die Unterstützung für das Gesetz sehr hoch. Nur die SVP-Basis gibt an, das Gesetz abzulehnen.
In der Umfrage geben 49 Prozent der FDP-nahen Personen an, das Klimaschutz-Gesetz zu unterstützen. Das Resultat ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwierig einzuordnen. Die FDP wird ihre Parole erst am kommenden Samstag 5. Mai fassen. Ein Ja ist zu erwarten. Die Präsidialkonferenz der Partei hatte am 20. Januar die Ja-Parole empfohlen.
Bei hart bekämpften Vorlagen ist es üblich, dass die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfes abnimmt. Es ist deshalb gut möglich, dass das Ja-Lager in der nächsten Umfrage der Tamedia an Unterstützung verliert.
Im Vergleich zum CO2-Gesetz, über das die Schweiz vor zwei Jahren abgestimmt hat, startet das Klimaschutz-Gesetz mit einem grösseren Vorsprung. Besonders im bürgerlichen Lager ist die Zustimmung deutlich höher, bei der Mitte-Partei sind es gar 14 Prozent. Zudem gibt nicht nur die Bevölkerung in der Stadt (64%), sondern auch jene der Agglomerationen (59%) und der ländlichen Gebiete (54%) an, dem Gesetz zuzustimmen.
Klar ist aber: Die intensive Phase des Abstimmungskampfes beginnt erst jetzt. Auf beiden Seiten werden nun die Kampagnen hochgefahren und die Medienberichterstattung wird zunehmen.
Damit der Vorsprung für das Ja über die Ziellinie gebracht werden kann, müssen nun die Unentschlossenen überzeugt und die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes an die Urne gebracht werden. Die Plakat- und Inseratekampagne startet in diesen Tagen, Mobilisierungsaktivitäten nehmen Fahrt auf.
Dabei kann die JA-Kampagne auf die Unterstützung einer breiten Allianz aus Politikerinnen und Politikern, von FDP bis zu den Grünen, sowie auf über 200 Organisationen, Verbänden und Firmen aus der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zählen. Mitglieder von 37 Komitees stehen in den Startlöchern für die heisse Phase des Abstimmungskampfes.