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In der ersten SRG-Umfrage sagen 72 Prozent der Teilnehmenden Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Die Umfrage zeigt, Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde und mehrheitsfähig. Land, Stadt und Agglomerationen, alle Sprachregionen und Altersgruppen sprechen sich für das Klimaschutz-Gesetz aus, welches Anreize für wirksamen Klimaschutz setzt. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung bereitet jedoch Sorgen.
In der heute erschienenen Umfrage der SRG spricht sich mit 72 Prozent eine klare Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz aus. Das Klimaschutz-Gesetz erhält grosse Zustimmung bei der Wählerschaft von FDP bis hin zur SP und den Grünen. Einzig die SVP-nahe Wählerschaft lehnt das Gesetz ab. Besonders auffallend ist, dass auch in ländlichen Gebieten 70 Prozent der Vorlage zustimmen.
Insgesamt überzeugen die Pro-Argumente deutlich, während keines der Contra-Argumente in der Umfrage eine Mehrheit findet. Die überzeugendsten Argumente für das Gesetz sind, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energiesicherheit stärkt und die Vorlage auf Anreize und Innovation setzt statt auf Verbote und Abgaben. Das Argument, mit dem Gesetz würden die Strompreise steigen, erhält bei bei Mitte- und FDP-nahen sowie parteiungebundenen Wählergruppen erhöhte, aber auch keine mehrheitliche Akzeptanz.
Nun gilt es, den Vorsprung über die Ziellinie zu bringen
Hätte die Abstimmung am 1. Mai stattgefunden, hätten gemäss der Umfrage nur 2 von 5 Personen an der Abstimmung teilgenommen. Das wäre deutlich weniger als der langjährige Durchschnitt von 46%. Das macht Sorgen, insbesondere die tiefe Beteiligung der Frauen mit 35%, die wichtige Unterstützerinnen für das Klimaschutz-Gesetz sind.
Für die Autoren der Studie ist klar: Der Ausgang der Abstimmung bleibt offen, denn die Dynamik des Abstimmungskampf ist noch unklar. Die Kampagne der Gegnerschaft hat erst begonnen und sie gefährdet das Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der JA-Anteil wegen der Gegen-Kampagne und den unlauteren Methoden des Nein-Lagers noch deutlich abnimmt.
In den kommenden vier Wochen wird es deshalb umso wichtiger sein, dass die breite Allianz für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz, zu der mittlerweile über 200 Organisationen, Verbände und Unternehmen gehören, möglichst viele Menschen für die Abstimmung mobilisiert.