In der ersten SRG-Umfrage sagen 72 Prozent der Teilnehmenden Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Die Umfrage zeigt, Klimaschutz ist ein Gebot der Stunde und mehrheitsfähig. Land, Stadt und Agglomerationen, alle Sprachregionen und Altersgruppen sprechen sich für das Klimaschutz-Gesetz aus, welches Anreize für wirksamen Klimaschutz setzt. Die sehr tiefe Stimmbeteiligung bereitet jedoch Sorgen.

In der heute erschienenen Umfrage der SRG spricht sich mit 72 Prozent eine klare Mehrheit für das Klimaschutz-Gesetz aus. Das Klimaschutz-Gesetz erhält grosse Zustimmung bei der Wählerschaft von FDP bis hin zur SP und den Grünen. Einzig die SVP-nahe Wählerschaft lehnt das Gesetz ab. Besonders auffallend ist, dass auch in ländlichen Gebieten 70 Prozent der Vorlage zustimmen.

Insgesamt überzeugen die Pro-Argumente deutlich, während keines der Contra-Argumente in der Umfrage eine Mehrheit findet. Die überzeugendsten Argumente für das Gesetz sind, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energiesicherheit stärkt und die Vorlage auf Anreize und Innovation setzt statt auf Verbote und Abgaben. Das Argument, mit dem Gesetz würden die Strompreise steigen, erhält bei bei Mitte- und FDP-nahen sowie parteiungebundenen Wählergruppen erhöhte, aber auch keine mehrheitliche Akzeptanz.

Nun gilt es, den Vorsprung über die Ziellinie zu bringen

Hätte die Abstimmung am 1. Mai stattgefunden, hätten gemäss der Umfrage nur 2 von 5 Personen an der Abstimmung teilgenommen. Das wäre deutlich weniger als der langjährige Durchschnitt von 46%. Das macht Sorgen, insbesondere die tiefe Beteiligung der Frauen mit 35%, die wichtige Unterstützerinnen für das Klimaschutz-Gesetz sind.

Für die Autoren der Studie ist klar: Der Ausgang der Abstimmung bleibt offen, denn die Dynamik des Abstimmungskampf ist noch unklar. Die Kampagne der Gegnerschaft hat erst begonnen und sie gefährdet das Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der JA-Anteil wegen der Gegen-Kampagne und den unlauteren Methoden des Nein-Lagers noch deutlich abnimmt.

In den kommenden vier Wochen wird es deshalb umso wichtiger sein, dass die breite Allianz für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz, zu der mittlerweile über 200 Organisationen, Verbände und Unternehmen gehören, möglichst viele Menschen für die Abstimmung mobilisiert.

Altishofen, 9. Mai 2023 – Die Schweizer Landwirtschaft ist besonders stark vom Klimawandel betroffen. Heisse und trockene Sommer führen beispielsweise zu mehr Hitzeschäden, Ernteausfällen und tiefen Wasserständen. Mit dem Klimaschutz-Gesetz schützen wir, was uns wichtig ist. Das Gesetz sieht erstmals Anpassungs- und Schutzmassnahmen gegen die negativen Folgen des Klimawandels vor. Deshalb hat sich nun ein Landkomitee für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz formiert. An einer Medienkonferenz in Altishofen hat das Komitee seine Argumente vorgestellt.

Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Damit soll der Klimaschutz mit langfristigen Zielen, Investitionen in den Heizungsersatz und Gebäudesanierungen und Innovationsförderung gestärkt werden. Ohne neue Verbote oder höhere Kosten wird die Schweiz so schrittweise klimaneutral. Das Gesetz wird von der FDP bin hin zur SP und den Grünen unterstützt.

Wegen ihrer grossen Betroffenheit haben sich nun zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten aus der Landwirtschaft und Bergregionen im «Landkomitee für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz» zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für die Vorlage auszusprechen. Darunter der Schweizer Bauernverband, IP-SUISSE, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV und weitere.

Es braucht Anpassungs- und Schutzmassnahmen an die negativen Auswirkungen des Klimawandels

«Der Klimawandel trifft den Bauernstand sehr direkt und immer mehr. Im vergangenen Jahr erlebten wir eine historische Trockenheit. Wasser musste erneut mit Helikoptern auf die Alpen geflogen werden, um das Vieh zu tränken», sagt Fritz Glauser, Präsident des Freiburgischen Bauernverbandes und des Schweizer Getreideproduzentenverbands: «Für uns Bäuerinnen und Bauern ist klar, dass wir jetzt handeln müssen. Ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist wichtig und richtig.»

Neben der Trockenheit führt der Klimawandel auch zu einer Häufung extremer Wetterereignisse wie Hagel, Überschwemmungen und Hitzeperioden. Nicht selten mit teuren Folgen: «Hitzeschäden und Ernteausfälle werden immer häufiger. Schon jetzt führen die Folgen des Klimawandels zu hohen Kosten für die Bergregionen und für die Landwirtschaft. Je länger wir abwarten, desto grösser werden die Schäden», sagt Priska Wismer-Felder, Luzerner Bäuerin und Mitte-Nationalrätin.

Bundesrat und Parlament wollen mit Artikel 8 des Klimaschutz-Gesetz deshalb Massnahmen zur Anpassung an sowie zum Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Dazu gehören unter anderem eine ganzjährig ausreichende Wasserversorgung sowie weitere Schutzmassnahmen vor zunehmenden Wetterextremen. Zudem ist für Berg- und Randregionen zusätzliche Unterstützung für die Erreichung der Klimaziele vorgesehen.

Klimaschutz anpacken, Chancen nutzen

«Statt auf neue Verbote und Steuern setzt das Klimaschutz-Gesetz auf Investitionen und
Innovationsförderung», unterstreicht Priska Wismer-Felder. Einerseits fördert das Gesetz den Ersatz von fossilen Heizungen während zehn Jahren mit jährlich 200 Millionen Franken. Andererseits soll auch die Wirtschaft auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden.

Dank dem Klimaschutz-Gesetz erhalten Unternehmen Unterstützung bei der Erstellung von Fahrplänen zur Emissionsreduktion und profitieren von der Förderung innovativer Technik – so auch die Landwirtschaft. «Wir stehen als Gesellschaft und als Marktakteure in der Verantwortung, den Klimaschutz zu stärken. Die IP-SUISSE macht Klimaschutzleistungen sichtbar und will diese mit den Marktpartnern in Wert setzen. Das Klimaschutz-Gesetz gibt uns auch in der Landwirtschaft wichtige Impulse und Unterstützung, damit das gelingen kann!», sagt Christian Schürch, Vizepräsident von IP-SUISSE.

«Noch immer fliessen jährlich rund 8 Milliarden Franken für Öl, Gas und Kohle ins Ausland.», erklärt Meinrad Pfister, Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage auf dem Wiggerhof in Altishofen: «Mit unserer Biogas- und Solaranlage tragen wir einen Teil dazu bei, dass wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien können. Wie vielen weiteren innovativen Landwirtschaftsbetrieben ist uns klar: Wir wollen Teil der Lösung sein! Dafür engagieren wir uns hier auf unserem Hof und mit einem JA zum Klimaschutz-Gesetz.»

Breite Unterstützung auf dem Land und in Bergregionen

Gemäss der ersten Tamedia-Umfrage zur Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz unterstützen 54 Prozent der Landbevölkerung die Vorlage. Diese Mehrheit will das Landkomitee weiter ausbauen. Interessierte Personen können sich auf der Webseite des Komitees eintragen: www.klimaschutzgesetz-ja.ch/komitee/land/

Bilder/Fotos

Bilder der heutigen Medienkonferenz finden Sie im Laufe des Nachmittags unter folgender
Adresse: vkch.ch/BilderMK

Für Auskunft stehen zur Verfügung:

Meinrad Pfister, Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage, Wiggerhof Altishofen
meinrad.pfister@solevia.ch, 079 916 00 41 (DE)

Priska Wismer-Felder, Bäuerin und Mitte Nationalrätin (LU)
priska.wismer@parl.ch, 076 458 37 78

Christian Schürch, Vizepräsident IP-SUISSE
schuerch-meister@bluewin.ch, 079 299 36 10 (DE)

Fritz Glauser, Präsident des Freiburgischen Bauernverbandes und
Präsident des Schweizer Getreideproduzentenverbands
079 702 05 44 (DE/FR)

Michèle Andermatt, Co-Kampagnenleiterin
michele.andermatt@klimaschutz-schweiz.ch, 079 671 28 54 (DE/FR)

Dimitri Rougy, Mediensprecher
dimitri.rougy@klimaschutz-schweiz.ch, 076 681 81 78 (DE/FR)

In der ersten Umfrage der Tamedia AG zu den Abstimmungen vom 18. Juni geben 58 Prozent der Teilnehmenden an, dem Klimaschutz-Gesetz zuzustimmen. 38 Prozent lehnen die Vorlage ab. Damit startet das Klimaschutz-Gesetz mit einem Vorsprung in den Abstimmungskampf. Die Umfrage zeigt, dass Klimaschutz in der Schweizer Bevölkerung breit verankert ist. Doch die intensive Phase des Abstimmungskampfes beginnt erst jetzt. Der Vorsprung muss über die Ziellinie gebracht werden. In den kommenden 45 Tagen wird es entscheidend sein, die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes an die Urne zu bringen.

Die Vorlage findet unter allen demografischen Kategorien, die die Umfrage abbildet, eine Mehrheit: Alle Sprachregionen und Altersgruppen sprechen sich für das Klimaschutz-Gesetz aus. Mit 60 Prozent ist die Zustimmung bei den Frauen besonders hoch.

Die Breite der Allianz, die sich bereits im Parlament für das Gesetz eingesetzt hat, zeigt sich auch in der Unterstützung nach Parteipräferenz. Von den Grünen, GLP, SP bis hin zur Mitte ist die Unterstützung für das Gesetz sehr hoch. Nur die SVP-Basis gibt an, das Gesetz abzulehnen.

In der Umfrage geben 49 Prozent der FDP-nahen Personen an, das Klimaschutz-Gesetz zu unterstützen. Das Resultat ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schwierig einzuordnen. Die FDP wird ihre Parole erst am kommenden Samstag 5. Mai fassen. Ein Ja ist zu erwarten. Die Präsidialkonferenz der Partei hatte am 20. Januar die Ja-Parole empfohlen.

Bei hart bekämpften Vorlagen ist es üblich, dass die Zustimmung im Verlauf des Abstimmungskampfes abnimmt. Es ist deshalb gut möglich, dass das Ja-Lager in der nächsten Umfrage der Tamedia an Unterstützung verliert.

Im Vergleich zum CO2-Gesetz, über das die Schweiz vor zwei Jahren abgestimmt hat, startet das Klimaschutz-Gesetz mit einem grösseren Vorsprung. Besonders im bürgerlichen Lager ist die Zustimmung deutlich höher, bei der Mitte-Partei sind es gar 14 Prozent. Zudem gibt nicht nur die Bevölkerung in der Stadt (64%), sondern auch jene der Agglomerationen (59%) und der ländlichen Gebiete (54%) an, dem Gesetz zuzustimmen. 

Klar ist aber: Die intensive Phase des Abstimmungskampfes beginnt erst jetzt. Auf beiden Seiten werden nun die Kampagnen hochgefahren und die Medienberichterstattung wird  zunehmen. 

Damit der Vorsprung für das Ja über die Ziellinie gebracht werden kann, müssen nun die Unentschlossenen überzeugt und die Befürworterinnen und Befürworter des Klimaschutz-Gesetzes an die Urne gebracht werden. Die Plakat- und Inseratekampagne startet in diesen Tagen, Mobilisierungsaktivitäten nehmen Fahrt auf.

Dabei kann die JA-Kampagne auf die Unterstützung einer breiten Allianz aus Politikerinnen und Politikern, von FDP bis zu den Grünen, sowie auf über 200 Organisationen, Verbänden und Firmen aus der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Tourismus, dem Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zählen. Mitglieder von 37 Komitees stehen in den Startlöchern für die heisse Phase des Abstimmungskampfes.